Die Arzthaftung: Ein Leitfaden für Ärzte und Juristen by Karl Otto Bergmann, Carolin Wever

By Karl Otto Bergmann, Carolin Wever

Mit der Einführung des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten ist im Jahre 2013 der ärztliche Behandlungsvertrag in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen worden. Diese Rechtsgrundlage ist Anlass der vierten Auflage des Leitfadens für Mediziner und Juristen. Für die Juristen bietet das Werk nach wie vor eine fallbezogene Einführung in das Arzthaftungsrecht unter Einbeziehung der neuen Regelungen des BGB. Daneben wird es auch für Ärzte und die Verantwortlichen im Krankenhausbereich immer wichtiger, sich mit den rechtlichen Grundlagen ihrer Arbeit auseinander setzen. Nicht nur die nunmehr im Bürgerlichen Gesetzbuch aufgeführten Pflichten und Beweislastregeln, sondern beispielsweise auch die neuen Verantwortlichkeiten nach dem 2011 reformierten Infektionsschutzgesetz steigern die Bereitschaft von Juristen und Medizinern, rechtliche Grundlagen der ärztlichen Tätigkeit zu beleuchten und die Qualität der Krankenbehandlungen im deutschen Gesundheitswesen zu steigern.

Die Haftungsfragen der arbeitsteiligen Medizin, der employer und Patientenaufklärung wie auch der Dokumentation stehen im Mittelpunkt der Aufarbeitung. Beispielsfälle und Schaubilder verdeutlichen die Denkweise der Gerichte und schaffen einen Überblick sowohl für Juristen als auch für Ärzte und Medizinstudenten.

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Für Schäden aus dem pflegerischen Bereich ist der Arzt nur haftbar, wenn der Fehler und der dadurch ausgelöste Schaden gleichzeitig auf der Unterlassung spezieller ärztlicher Weisungen beruht, die im Einzelfall hätten erteilt werden müssen. Eine solche Situation hat hier aber nach dem Vortrag der Beklagten 28 2 Arzt-Patient-Krankenhaus: Ärztlicher Standard und Beweislastverteilung nicht bestanden. Das Zustandsbild des Kindes war nicht so, dass neben der üblichen apparativen Kontrolle und Überwachung ständig eine Pflegekraft neben dem Bett des Kindes hätte wachen und die Lebensfunktionen hätte kontrollieren müssen.

2. Die ordnungsgemäße Erfüllung der Grund- und Funktionspflege ist Aufgabe des Krankenhauses. Für Schäden aus dem pflegerischen Bereich haftet der Arzt nur bei fehlerhafter Anweisung oder Verletzung von Überwachungspflichten. 1990 – 27 U 169/89 – VersR 1991, 186 Sachverhalt Hoch interessant ist ein Urteil des OLG Köln, wonach in dem Nichteinsatz eines für eine bestimmte Indikation noch nicht zugelassenen Medikamentes ein grober Behandlungsfehler gesehen worden ist (Aciclovir bei Herpesencephalitis).

Die Einordnung eines Fehlers als grob hat im Prozess erhebliche beweisrechtliche Folgen. Liegt ein grober Behandlungsfehler vor, nimmt die Rechtsprechung eine Beweislastumkehr vor, so dass nicht der Patient, sondern Arzt und Krankenhausträger die Beweislast dafür haben, dass der Schaden bei sachgerechter Überwachung in gleicher Weise eingetreten wäre2.  511 ff, Steffen/Pauge, Rn.  188 ff; Giesen, Rn. 406. 24 2 Arzt-Patient-Krankenhaus: Ärztlicher Standard und Beweislastverteilung tientenrechtegesetz nun auch gesetzlich festgeschrieben.

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